Mörth Marine GmbH&CoKg / Moerth Marine d.o.o.

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreich/ Slowenien/ EU

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Mörth Marine beim Katalogversand/E-Commerce/Kauf in einer unserer Filialen oder beim Kauf auf Messen gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von Mörth Marine für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services und können dort durch "Anklicken" des entsprechenden Hinweises gelesen und ausgedruckt werden.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services; 2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2. Teilnehmer: Mörth Marine schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder mit Unternehmen sowie, mit durch Gesellschaftsvertrag begründete Unternehmen, sowie deren bevollmächtigte Vertreter (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Mörth Marine angenommen wurde, dies falls ist Mörth Marine binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. Etwaige Kosten sind falls rechtlich zulässig vom "scheinbaren" Kunden zu tragen.

3. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht/Rückgabebedingungen

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung oder tatsächlicher Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande. Sollte Mörth Marine nachträglich erkennen, dass sich bei Mörth Marine z. B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Mörth Marine den Kunden hiervon wenn möglich umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Mörth Marine zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein.

3.2 Jeder Verbraucher/Käufer des Online Shops kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Es sei den es handelt sich um nicht wiederverkaufbare Güter; z.B. abgeschnittene Waren wie Schläuche, Rohre oder extra bestellte Waren. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Der Kunde ist zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an Mörth Marine nachweislich ohne Kosten für Mörth Marine zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt Mörth Marine umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Verpackungs- und Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

3.3 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von Mörth Marine , in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen wird sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen: CDs, DVD’s und jegliche Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnten; Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. - Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnten; Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden. vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden; Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel (auch LED) oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile oder sämtlich Artikel welche nicht bei Mörth Marine Austria lagernd waren.

3.4 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte Mörth Marine nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Mörth Marine verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Mörth Marine entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder eines Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 21 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird Mörth Marine umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Mörth Marine oder den Kunden, abzüglich eventuell entstander Kosten rückerstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

4.2 Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt.

5. Preis

5.1 Sollte sich bei Mörth Marine ein schwerwiegender Fehler oder eine gravierende Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Mörth Marine wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder Mörth Marine kann vom Vertrag zurücktreten.

5.2 Alle Preisangaben auf unserer Homepage und in unseren Katalog verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

5.3 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-Commerce. Weiter können wir nicht alle Preise garantieren da wir zuviele Artikel im Sortiment haben um alle korrekten Preise online ständig verfügbar zu halten. Um Missverständnisse zu vermeiden bestellen Sie bitte bei Mail Bestellungen immer bitte mit Artikelnummer und dem Preis welche auf der Homepage vermerkt sind. Wir machen Sie dann sofort aufmerksam sollten sich preise geändert haben..

5.4 Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Produktkatalog angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Warenkorb angezeigt werden, abweichen. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich wider Erwarten im Warenkorb ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor.

5.5 Bei Zahlungsverzug eines Kunden hat dieser den Ersatz der zweckmäßigen jeweils gültigen Sätze für Mahn- und Inkassospesen zu tragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von unserem Unternehmen der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

5.6 Es gelten 12 % p. a. ab Fälligkeit als vereinbart. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt Euro 5,00. Weiter's sind die Kosten des von uns beauftragten Inkasso Unternehmens zu tragen.

6. Eigentumsvorbehalt

Mörth Marine behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Mörth Marine im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Mörth Marine übergeht.

7. Gewährleistung

7.1 Mörth Marine gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

7.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Diese Ansprüche sind ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

7.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Versendung.

7.4 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu prüfen und diese spätestens innerhalb von einer Woche ab Empfang zu rügen.

7.5 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Mörth Marine umgehend nachliefern. Im übrigen hat Mörth Marine zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

7.6 Mörth Marine haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als Gewährleistung gekennzeichnet sind.

7.7 Mörth Marine übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich so vereinbart.

7.9 Sollte sich nach Beantragung einer Garantie bzw. Gewährleistung herausstellen das es sich um keine Garantie/Gewährleistung handelt, sind vom Kunden ausnahmslos alle Kosten

8. Haftung

8.1 Mörth Marine haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen.

8.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Mörth Marine in keinen Fall.

8.3 Der Umfang einer Haftung von Mörth Marine nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Mörth Marine, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

9. Datenschutz

9.1 Mörth Marine gewährleistet, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Der Kunde gestattet der Firma Mörth Marine ihm Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich aber auch in Form eines News-Letters zu übermitteln sowie die gespeicherten Daten an Koopertationspartner weiterzugeben. Soweit der Kunde die Datennutzung von Mörth Marine sowie die Zusendung von o.a. Informationsmaterial nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch eine kurze formlose Mitteilung an Mörth Marine Kundenbetreuung, 8073 Feldkirchen/Graz Triesterstraße 150, oder per Fax an +43 (0) 316 293428 bzw. Sendung einer entsprechenden eMail an sales@marine-moerth.com, zu widersprechen.

10. Rechtswahl

10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Mörth Marine und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

10.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11. Verschiedenes

11.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach

§ 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.

11.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Mörth Marine. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort die Firma Mörth Marine mit Sitz in Graz

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

11.4 Der Kunde kann seine Rechte gegenüber der Mörth Marine nur mit deren schriftlicher Zustimmung zedieren.

11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Mörth Marine,

soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Unternehmensgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Firmenbuch: Handelsgericht Graz FBNR. : FN 11607w Fritz Mörth Stand: 25.08.2009